(sda) Die aktuellen CO₂-Reduktionsziele in der Schweiz gelten bis 2024 statt wie ursprünglich vorgesehen nur bis Ende des laufenden Jahres. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.
WEITERHIN FÖRDERGELD FÜR BIO-TREIBSTOFFE
Zudem ist der Nationalrat einverstanden, dass auch Treibstoffe aus Biomasse weiterhin gefördert werden sollen, wie das der Ständerat ins Gesetz geschrieben hatte. Martin Bäumle (GLP/ZH) machte in der Debatte namens der vorberatenden Kommission deutlich, der Punkt sei schlicht vergessen gegangen. Die Massnahme sei für die CO₂-Reduktion wichtig, die Kosten seien vertretbar.
Kern der Vorlage ist Artikel 3, der die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2024 um jährlich weitere 1,5 % fortschreibt. Mindestens 75 % davon müssen mit Massnahmen im Inland kompensiert werden.
Ein zweiter Vorschlag für ein umfassendes neues CO₂-Gesetz ist derzeit in Arbeit. Der Bundesrat hat als Eckwerte bereits festgelegt, dass er am Halbierungsziel bis 2030 und an Netto-Null bis 2050 festhält.
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