POLITIK

Politik und Lobbying sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne die politische Entscheidungsfindung gibt es keine gesetzlichen Grundlagen für wichtige Themen wie den Klimaschutz. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Stimmen und Bedürfnisse der betroffenen Branchen gehört werden. Als Verband vertreten wir die Interessen unserer Branche gegenüber der Politik, Behörden und anderen Verbänden.

• 2007: Gründung Biofuels Schweiz, SKR-Projekte Bioethanol + Biodiesel

• 2008: Steuererleichterung für Biotreibstoffe

• 2008 bis 2012: 1. Kreditierungsperiode

• 1.1.2013: CO₂-Gesetz tritt in Kraft / Gründung Stiftung KliK

• 2014 bis 2020: 2. Kreditierungsperiode

• 2018: Parlament versenkt Totalrevision CO₂-Gesetz

• 2021 bis 2030: 3. Kreditierungsperiode

• 2021: Volk lehnt Totalrevision CO₂-Gesetz ab

• 2021: Parlament verlängert bestehende Massnahmen bis 31.12.2024

• ab 2022: Revision des bestehenden CO₂-Gesetzes

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des Pariser Klimaabkommens hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Mit der Revision des CO₂-Gesetzes tut sich das Parlament schwer. Nach dem Volks-Nein zur Totalrevision des CO₂-Gesetzes im Juni 2021 steht nun eine moderate Revision zur Diskussion. Anreize statt neuer Steuern und Abgaben gelten dabei als Prämisse. Hält sich das Parlament an den Fahrplan des Bundesrates, tritt das revidierte Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft.

Das revidierte CO₂-Gesetz sieht für Treibstoffimporteure eine Überführungspflicht für erneuerbare Treibstoffe vor, vergleichbar mit der Beimischungspflicht in den EU-Staaten. Der Bundesrat erhält die Kompetenz, den Anteil der erneuerbaren Treibstoffe auf 5 bis 10 Prozent festzulegen, gemessen am CO₂-Ausstoss. Dazu kommt die bisherige Kompensationspflicht, die der Bundesrat zwischen 5 und 90 Prozent festlegen kann.

Mit dem revidierten CO₂-Gesetz gleicht sich die Schweiz bei den sozialen und ökologischen Kriterien für nachhaltige erneuerbare Treibstoffe dem europäischen Standard an. So haben die Treibstoffimporteure künftig die Wahl zwischen steuerbefreiten erneuerbaren Treibstoffen nach den bisherigen Kriterien (Swiss Finish) oder massenbilanzierten erneuerbaren Treibstoffen ohne Steuererleichterung nach europäischem Standard.

In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass Pflanzen zuerst als Nahrungsmittel, dann als Futtermittel und erst zuletzt als Treibstoff verwendet werden. Unter den heutigen Förderbedingungen wird die ackerbauliche Produktion von biogenen Treibstoffen in der Schweiz kaum je eine Rolle spielen.  Im Vordergrund stehen erneuerbare Treibstoffe aus biogenen Abfällen und Reststoffen. Zudem werden mit dem Swiss Finish im Vergleich zur EU zusätzliche soziale und ökologische Anforderungen gestellt. Ausserdem hält das Bundesamt für Energie BFE am Grundsatz fest, dass die energetische Nutzung von Biomasse weder in der Schweiz noch im Ausland zu direkten oder indirekten Verdrängungseffekten bei der Nahrungsmittelproduktion oder der Biodiversität führen darf.

Für die Umsetzung dieser Kompensationspflicht setzt sich die Stiftung KliK ein. Sie ist eine Kompensationsgemeinschaft, die Projekte zur Reduktion von Treibhausgasen unterstützt.

Das grösste CO₂-Einsparpotenzial bieten nach wie vor flüssige Biotreibstoffe. Sie wirken sofort und ohne Komforteinbusse in jedem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Transporteure sparen heute rund eine halbe Million Tonnen CO₂ pro Jahr.

2013 – 2024

In der Zeit von 2013 bis 2024 werden Anreize gesetzt, um den Klimaschutz in der Schweiz voranzutreiben. Dazu gehören Busse für nicht kompensierte CO₂-Emissionen sowie Steuererleichterungen für nachhaltige Biotreibstoffe. Zudem wird das Förder- bzw. Lenkungsmodell KliK eingesetzt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Ab 2025

Im Jahr 2025 tritt voraussichtlich das revidierte CO₂-Gesetz in Kraft und ermöglicht eine Annäherung an die europäische Richtlinie RED II für fortgeschrittene Biotreibstoffe. Mit der Einführung der Massenbilanzierung und der Überführungspflicht wird es möglich sein, den Handel mit Biotreibstoffen zu vereinfachen. Ausserdem werden internationale Zertifizierungssysteme wie ISCC, REDCert und RSB anerkannt.

Zudem können nachhaltige Biotreibstoffe mit dem sogenannten „Swiss Finish“ importiert werden, was mit Steuererleichterungen verbunden ist. Neu können auch sogenannte „advanced biofuels“ importiert werden, die mittels Massenbilanzierung ohne Steuererleichterung gehandelt werden können.

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50 % Reduktion gegenüber 1990…

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Vorteile von synthetischen Treibstoffen => CO₂-neutral (sofern erneuerbarer Strom) => für alle Verbrennungsmotoren geeignet => Nutzung der bestehender Infrastrukturen

Synthetische Treibstoffe bieten eine Reihe von Vorteilen. Einer der wichtigsten Vorteile ist, dass sie CO₂-neutral sind, wenn sie mit erneuerbarem Strom hergestellt werden. Da sie aus Kohlenstoffdioxid und Wasserstoff hergestellt werden, entsteht bei ihrer Nutzung kein zusätzliches CO₂.

Ein weiterer Vorteil von synthetischen Treibstoffen ist, dass sie für alle Arten von Verbrennungsmotoren geeignet sind, einschließlich Flugzeugen, Schiffen und Autos. Das bedeutet, dass sie die bestehende Infrastruktur nutzen können, anstatt eine komplett neue Infrastruktur aufzubauen.

Synthetische Treibstoffe können auch aus verschiedenen Quellen hergestellt werden, wie z.B. Biomasse, Wasserstoff oder synthetischem Methan, was flexibilität in Bezug auf die Energieversorgung bietet.

Sie haben auch den Vorteil, dass sie den Emissionsausstoß von Schadstoffen reduzieren können, im Vergleich zu fossilen Treibstoffen. Sie produzieren weniger Stickoxide, Feinstaub und Rußpartikel und tragen somit dazu bei, die Luftqualität zu verbessern.

Ein weiterer Vorteil von synthetischen Treibstoffen ist ihre Lagerbarkeit und Transportfähigkeit, da sie in flüssiger Form gelagert werden können und somit leichter zu transportieren sind im Vergleich zu Biokraftstoffen.

Auch die Möglichkeit der Nutzung von CO₂ als Ausgangsstoff, was die Möglichkeit der CO₂-Abscheidung und -Speicherung eröffnet und somit einen Beitrag zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes leistet.

Allerdings gibt es auch Nachteile wie z.B. die hohen Kosten bei der Herstellung und die Abhängigkeit von erneuerbaren Energien und die noch begrenzte Verfügbarkeit von CO₂-Abscheidungstechnologien.